Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen  der kraftwerk 3 IT GmbH Stand: 01.08.2014

I    Allgemeines

1.    Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden für alle Verträge, Lieferungen, Leistungen, Bestellungen und Aufträge zwischen uns, der kraftwerk3 IT GmbH und unseren Kunden in den Bereichen Soft- und Hardwarekauf Anwendung.
2.    Sie werden vom Kunden mit Auftragserteilung, spätestens aber mit der Annahme der ersten Lieferung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung.
3.    Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen des Vertrages sowie Erklärungen von Vertretern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Auf dessen Erfordernis kann nicht verzichtet werden.

II    Angebote, Bestellungen und Vertragsschluss

1.    Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Angebote des Bestellers gelten als angenommen, wenn wir diese schriftlich bestätigen oder die Leistung bzw. Lieferung erbracht haben.
2.    Wir behalten uns technische und gestalterische Änderungen des Vertragsgegenstandes ohne vorherige Ankündigung während der Lieferzeit vor, sofern der Vertragsgegenstand und dessen Aussehen dadurch für den Kunden keine kaufmännisch unzumutbaren Änderungen erfährt. Alle Mengen-, Maß-, Farb- und Gewichtsangaben verstehen sich unter den handelsüblichen Toleranzen.
3.    Für alle, dem Kunden überlassene Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen nicht für andere als vertragsgemäße Zwecke benutzt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
4.    Der Kunde ist verpflichtet, unser Angebot sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Sollten Informationen bzw. Annahmen unzutreffend sein und diese Grundlage für den abgegeben Angebotspreis, so wird uns der Kunde davon     unterrichten, damit wir eine Korrektur des Angebotes durchführen können.
5.    Wir sind berechtigt, Unteraufträge zu erteilen.
6.    Wird im Auftrag des Bestellers ein Kostenvoranschlag erstellt, so sind die Kosten entsprechend Zeitaufwand vom Besteller zu erstatten.
7.    Alle Bestellungen bei unseren Lieferanten sind ausschließlich zu unseren AGB gültig. Sobald wir im Besitz der Ware sind steht uns der Wiederverkauf frei. Preisvorgaben der Hersteller und Lieferanten für unsere Endkunden werden nicht akzeptiert und sind mit Annahme dieser AGB ungültig. Eine Einschränkung des Wiederverkaufs durch unseren Lieferanten und Hersteller ist ebenso ungültig. Alle gelieferten Waren stehen uns zur freien Verfügung. Dies betrifft auch besondere Preisfreigaben für Endkunden. 

III    Erfüllungsort, Gefahrübergang und Verpackung

1.    Erfüllungsort ist der Firmensitz von kraftwerk 3 IT GmbH in Ulm.
2.    Versendet kraftwerk 3 IT GmbH im Auftrag des Kunden die Ware, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald kraftwerk 3 IT GmbH die Ware dem Spediteur ausgeliefert hat.
3.    Bei Rücksendungen an kraftwerk 3 IT GmbH geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware in den Geschäfts- bzw. Lagerräumen von kraftwerk 3 IT GmbH über.
4.    Transport- und sonstige Verpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung werden nur zurückgenommen, wenn diese unverzüglich nach Lieferung oder bei einer späteren Lieferung bereitgestellt werden. Wird die Verpackung zurückgenommen, wird für den Transport der Verpackung ein Entgelt in Höhe von 1% des Warenwerts berechnet. Das Recht des Kunden, die Verpackung auf eigene Kosten zum Geschäftssitz der kraftwerk 3 IT GmbH zu bringen bleibt unberührt

IV    Lieferung, Lieferzeit, und Rücktritt vom Vertrag

1.    Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
2.    Die Vereinbarung von Lieferterminen und Fristen bedarf jeweils der Schriftform. Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden verlängern die Lieferzeit angemessen.
3.    Wird die geschuldete Lieferung durch unvorhersehbare unverschuldete Umstände erheblich verzögert (z.B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Transporthindernisse, behördliche Maßnahmen - jeweils auch bei Vorlieferanten - sowie nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung), so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach Wahl die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Bei Überschreitung der ursprünglich vereinbarten Lieferzeit um mehr als 6 Wochen und Verzug, ist auch der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
5.    Nimmt der Besteller Ware nicht fristgemäß ab, sind wir unter Vorbehalt aller weiteren Rechte berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig über den Gegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Nachfrist zu beliefern. Im Rahmen einer Schadenersatzforderung können wir 10 % des vereinbarten Preises ohne Umsatzsteuer als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.
6.    Gegenstand der Lieferung ist ausschließlich die Ware mit den Eigenschaften und Spezifikationen, die sich aus der Produktbeschreibung vom jeweiligen Hersteller und in der Angebotsdokumentation ergeben. Andere Beschaffenheitsangaben oder Garantien gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden.
7.    Ein Versand der Ware erfolgt stets im Auftrag und auf Kosten des Kunden durch einen Transporteur nach Wahl von kraftwerk 3 IT GmbH. Die kraftwerk 3 IT GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.
8.    Dem kaufmännischen Kunden obliegt es, die Ware gemäß § 377 HGB zu untersuchen und eventuelle offene Mängel, sonstige Abweichungen und Fehlmengen unverzüglich anzuzeigen. Unerhebliche Abweichungen der Ware bleiben außer Betracht. Geht innerhalb von 2 Werktagen nach Empfang der Lieferung keine Rüge bei kraftwerk 3 IT GmbH ein, gilt die Ware als genehmigt. Ansprüche wegen versteckter Mängel bleiben hiervon unberührt.

V    Eigentumsvorbehalt

1.    Die kraftwerk 3 IT GmbH behält sich das Eigentum an der ausgelieferten Ware bis zum endgültigen und vollständigen Ausgleich aller in dieser Sache betreffenden Forderungen vor.
2.    Der Kunde ist als Verwahrer der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zur ordnungsgemäßen Pflege und Sicherung verpflichtet.
3.    Der Kunde darf die Ware weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums (insbesondere durch Pfändungen) hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen und das Bestehen des Eigentumsvorbehalts gegenüber dem Drittgläubiger eidesstattlich zu versichern.

VI    Zahlungsbedingungen

1.    Alle Preise sind Nettopreise in EURO „ab Werk“ zuzüglich der Versand-, Verpackungs- und Versicherungskosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer in ihrer jeweilig aktuellen gesetzlichen Höhe.
2.    Bei einer Auftragshöhe ab EUR 50.000 wird eine Abschlagszahlung in Höhe von 30% bei Auftragserteilung fällig.
3.    Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
4.    Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist kraftwerk3 IT GmbH berechtigt, dem Kunden für jede Mahnung eine angemessene Gebühr in Höhe vom mindestens EUR 5,00 zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten geringer sind. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
5.    Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunden nur aufgrund von Gegenansprüchen aus derselben Lieferung/Leistung geltend machen.
6.    Wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten trotz Mahnung nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck oder eine Lastschrift wegen mangelnder Deckung nicht einlöst, kann kraftwerk 3 IT GmbH sämtliche bestehenden Forderungen sofort zur Zahlung fällig stellen.
7.    Die kraftwerk 3 IT GmbH behält sich im Übrigen zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. Werden nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die objektiv Zweifel begründen, dass die pflichtgemäße Vertragserfüllung durch den Kunden erfolgt, wie z.B. wegen Zahlungsunfähigkeit oder Erfüllungsverweigerung, ist kraftwerk 3 IT GmbH berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten.

VII    Mängelhaftung

1.    Wir gewährleistet, dass die neue Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden frei von Sachmängeln §434 BGB ist.
2.    Liegt ein Mangel der Kaufsache vor und wird dieser Mangel vom Kunden nicht genehmigt, kann der Kunde von kraftwerk 3 IT GmbH Nacherfüllung in Form von Mangelbeseitigung verlangen. Hierzu ist der Käufer verpflichtet den Mangel schriftlich innerhalb der gesetzlichen Fristen zu melden (§ 377 HGB) Prinzipiell behält sich die kraftwerk 3 IT GmbH das Recht vor die Nacherfüllung entweder durch Mangelbeseitigung oder durch neue Lieferung durchzuführen. kraftwerk 3 IT GmbH haftet, soweit nicht anders vereinbart, nicht für Mängel von gebrauchten Waren.
3.    Für eine etwaige Nachbesserung hat uns der Besteller die zur Fehlerdiagnose und –beseitigung nötigen Informationen mitzuteilen. Soweit es sachdienlich und dem Kunden zuzumuten ist, kann die Mängelbeseitigung auch durch telefonische, schriftliche oder elektronische Handlungsanweisungen erfolgen. Bei einer Nacherfüllung vor Ort ist uns ungehinderter Zugang zu der mangelhaften Ware zu geben und erforderlichenfalls andere Arbeiten an der Hardware oder im Netz des Bestellers einzustellen.
4.    Nimmt uns der Besteller auf Nacherfüllung in Anspruch, und stellt sich heraus, dass ein Anspruch auf Nacherfüllung nicht besteht (z.B. Anwenderfehler, unsachgemäße Behandlung der Ware, Fehlen eines Mangels), so hat uns der Besteller alle im Zusammenhang mit der Überprüfung der Ware und der Nacherfüllung entstehenden Kosten zu ersetzen.
5.    Falls die Nacherfüllung nach zwei Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Ausschlussfrist von mindestens vier Wochen endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Andere Rechte des Kunden aufgrund eines Mangels wie z.B. Aufwendungsersatz für Mangelbeseitigung durch Dritte, Neulieferung, Vertragskosten sind ausgeschlossen.
6.    Erlangt der Kunde im Rahmen der Nacherfüllung durch Lieferung eine neue Sache oder tritt er zurück, so ist er zur Rückgewähr der zuerst gelieferten Sache und zum Wertersatz verpflichtet. Darüber hinaus hat er die gezogenen Nutzungen zu vergüten. Soweit der Kunde nicht geringere Nutzungen oder der Lieferer nicht höhere Nutzungen nachweist, gehen die Vertragsparteien von einer Nutzungsvergütung in folgender Höhe aus:
    - bei einer Nutzung vom 1. bis einschließlich 3. Monat 10% des Verkaufspreises,
    - bei Nutzung vom 4. bis einschließlich 6. Monat 20% des Verkaufspreises,
    - bei Nutzung vom 7. bis 12. Monat 30% des Verkaufspreises, und 50% bei Nutzung von mehr als 12 bis zu 24 Monaten des  
    Verkaufspreises

VII    Schadenersatz und Haftung

1.    Die kraftwerk 3 IT GmbH haftet in voller Höhe für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus sind Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, soweit nicht eine zwingende gesetzliche Haftung besteht.
2.    Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von kraftwerk 3 IT GmbH ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3.    Bei Datenverlust haftet kraftwerk 3 IT GmbH nur, wenn der Kunde die Daten vorab elektronisch gesichert hat und diese jederzeit mit dem durch den Kunden zur Verfügung gestellten Tool wiederhergestellt werden können. Für den Fall, dass der Kunde bei Veränderungen seiner Infrastruktur ausdrücklich auf ein vorheriges Backup verzichtet, ist die kraftwerk 3 IT GmbH von den daraus resultierenden Schadenersatzansprüchen befreit. Die Haftung von kraftwerk 3 IT GmbH für verlorene Daten ist auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von kraftwerk3 IT GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.

VIII Datenschutz und Geheimhaltung

1.    Die Adresse des Kunden wird für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung elektronisch gespeichert. Mit einer Bestellung erteilt der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung der uns im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses, soweit dies zur Durchführung oder Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Die Behandlung der überlassenen personenbezogenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
2.    Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung ist kraftwerk 3 IT GmbH berechtigt, einen Datenaustausch mit Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorzunehmen.
3.    Beide Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei sowie alle nicht offenkundigen Informationen über die andere Partei geheim zu halten.

IX    Rechtswahl, Vertragssprache, Gerichtsstand

1.    Diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem materiellen deutschen Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.
2.    Die Vertragssprache ist deutsch.
3.    Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens, wobei wir jedoch berechtigt sind, den Besteller an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Gegenüber allen anderen Bestellern wird für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Firmensitz als Gerichtsstand definiert. Für den Fall, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist wird ebenfalls der Hauptsitz unseres Unternehmens als Gerichtsstand definiert.

X    Sonstiges

1.    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
2.    Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von kraftwerk 3 IT GmbH schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur auf Ansprüche aus dem konkreten Vertrag stützen. Eine Abtretung von Ansprüchen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von kraftwerk 3 IT GmbH zulässig.

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